Die NGO "Transparency International" veröffentlicht jährlich einen Index, der besagt wie es um die Wahrnehmung der Korruption in 180 Ländern steht. Österreich war 2021 noch auf Platz 13, 2022 ist unser Land nicht einmal mehr unter den Top 20.
Bei der Wahl zum niederösterreichischen Landtag am Sonntag, den 29. Jänner, haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen für saubere Politik und damit für NEOS gesetzt.
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Es war ein Abend der Freude für uns NEOS. Es ist ein gutes Zeichen für uns und unsere Themen, aber vor allem auch für Niederösterreich, dass wir stetig wachsen.
Im niederösterreichischen Wahlkampf ging es bisher vor allem um Posten, Posten und nochmal Posten. Die Spitzenkandidaten der SPÖ und FPÖ, Schnabl und Landbauer, wollen Landeshauptmann werden. Währenddessen richten sich die Grünen schon einmal ihre Räumlichkeiten im Regierungsbüro ein.
Die beiden Geschichten von Sandra und Tanja zeigen, wie notwendig eine rasche Bildungsreform in unserem Land ist. Österreich hinkt nicht nur in Sachen elementare Bildung hinterher, die Regierenden verursachen durch ihr Nichtstun sogar einen Rückschritt.
Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.
Immer mehr Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Regierenden nicht mehr für die Leute, sondern nur noch für den eigenen Vorteil arbeiten. Das führt natürlich dazu, dass sich immer mehr von der Politik abwenden. Und wir verstehen diesen Frust sehr gut, denn Politik ist kein Selbstzweck. Bei unserer gemeinsamen Klausur, bei der alle Landessprecher:innen und Landesgeschäftsführer:innen dabei waren, haben wir über die brennenden Zukunftsthemen gesprochen. Und wir sind uns einig: Wir wollen mit Zukunftsfreude vorangehen. Die Freude und den Stolz zurück in das politische Geschehen tragen. Wir wollen eine Politik, die an übermorgen denkt, und verstärkt in das Leben der Jungen investiert.
Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?
Sich Zuhause eingraben, Unternehmungen mit Freund:innen und Familie auf die lange Bank schieben, drei Mal darüber nachdenken, was man wann und wo kauft. Das alles kennen wir aus Pandemie-Zeiten. Allerdings führen viele Menschen in Österreich noch immer solch ein Lockdown-Leben. Mehr oder weniger freiwillig, denn schuld daran sind die hohen Preise und der Vertrauensverlust in die Politik.
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner hast du die Chance, mit uns das Ruder herumzureißen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in Niederösterreich endlich die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden – und nicht die Mächtigen!
Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.
Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.
Wohin das Auge reicht: Unternehmen beklagen den enormen Mangel an Arbeitskräften. Wer heute einen Job ausschreibt, hat schon Glück, wenn es überhaupt kompetente Bewerber:innen gibt. Doch während die Zahl an offenen Stellen immer weiter steigt, zementieren ÖVP und Grüne den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik ein. Dabei kann sich eine erfolgreiche Standortpolitik in Österreich als Sicherheitsnetz für die ungewisse Zukunft erweisen. Für uns ist klar: Die Regierung muss den Stillstand beenden und rasch für Reformen z.B. beim Arbeitslosengeld sorgen. Wir NEOS setzen in drei Schritten die Agenda für mehr Wachstum: investieren, reformieren und entlasten!
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Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.