An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.
Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.
In Wien arbeiten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und sein Team gerade an einem schulischen Update, das sich sehen lassen kann! Denn seit Jahrzehnten stocken Reformen im österreichischen Bildungssystem. Die letzte große, nennenswerte Reform geht noch auf Maria Theresia zurück → 1774(!). Während Kinder also mit KI und Tiktok aufwachsen, kämpfen Lehrkräfte weiter mit zu vielen Zetteln und veralteten Lehrplänen.
Endlich, da ist er. Ein Gesetzesentwurf zum lange ersehnten Informationsfreiheitsgesetz. Aber Moment mal. Der Entwurf ist eine Farce! Denn von der verpflichtenden Übermittlung von Informationen sind österreichweit 2.006 Gemeinden – also 96 Prozent(!) aller Gemeinden – ausgenommen. Nur 87 Gemeinden bleiben über, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern Einblick gewähren. Ein Land voller Dunkeldörfer, na fein.
Im Zuge unserer Petition gegen zu viel Bürokratie an Schulen haben uns zahlreiche Erfahrungsberichte erreicht. Lehrkräfte wie auch Eltern erzählen darin über ein Bürokratiemonster, das an Schulen tobt und ihnen Zeit frisst, die sie für ihren eigentlichen Job benötigt hätten: den Unterricht und die persönliche Betreuung des Kindes. Die Situation an Schulen bleibt also angespannt. Welche Belastung die Bürokratie für Lehrende darstellt, kannst du hier anhand einiger Beispiele nachlesen.
An Österreichs Schulen geht ein Monster um. Das Bürokratiemonster frisst am liebsten die Zeit der Lehrkräfte. Statt sich um die kleine Paula zu kümmern, müssen Lehrkräfte teils unnötige Listen für Bildungsminister Martin Polaschek ausfüllen. Der Unterricht und die Kinder rücken dadurch in den Hintergrund. Das haben uns auch 75% der Lehrkräfte in einer österreichweiten Umfrage bestätigt. Wir haben daher nach dem "Kryptonit" des Bürokratiemonsters, das es unschädlich macht, gesucht. Und es gefunden!
Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen.
Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte.
Offener Brief: Ausbildungsordnung entrümpeln – Lehrlingsausbildung revolutionieren!
Österreich ist europaweiter Spitzenreiter in Sachen Bodenverbrauch. Alleine die Steiermark versiegelt täglich so viel Grünfläche, wie für ganz Österreich vorgesehen ist. Zeit, dass sich was ändert!
Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben.
Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? 💖