Warum der Mittelstand gerettet werden muss
Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.
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„Hier gehen Dinge vor, die sind richtig unverschämt!“
Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Sagt sonst keiner: „Ein 15. Gehalt möglich machen!“
Warum sagt das eigentlich sonst keiner? Warum nicht die Lohnnebenkosten senken, sodass ein 15. Gehalt möglich wird? Wer hat ein Interesse daran, dass sich an der Besteuerung von Arbeit und Lohn kaum etwas ändert? Mit unserer Mission, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, entlasten wir all jene, die die Hauptlast in unserem Land tragen. Hier erfährst du mehr über die Details.
Es ist schon wieder was passiert
An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.
1000 und 1 Nacht ohne Klimaschutzgesetz
Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.
Lohnverhandlungen: Spielraum schaffen für ein 15. Gehalt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.
Wir verpassen Schulen ein Update!
In Wien arbeiten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und sein Team gerade an einem schulischen Update, das sich sehen lassen kann! Denn seit Jahrzehnten stocken Reformen im österreichischen Bildungssystem. Die letzte große, nennenswerte Reform geht noch auf Maria Theresia zurück → 1774(!). Während Kinder also mit KI und Tiktok aufwachsen, kämpfen Lehrkräfte weiter mit zu vielen Zetteln und veralteten Lehrplänen.
Das Informations-Verweigerungs-Gesetz: Dunkeldörfer, wohin das Auge reicht
Endlich, da ist er. Ein Gesetzesentwurf zum lange ersehnten Informationsfreiheitsgesetz. Aber Moment mal. Der Entwurf ist eine Farce! Denn von der verpflichtenden Übermittlung von Informationen sind österreichweit 2.006 Gemeinden – also 96 Prozent(!) aller Gemeinden – ausgenommen. Nur 87 Gemeinden bleiben über, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern Einblick gewähren. Ein Land voller Dunkeldörfer, na fein.
Lehrkräfte berichten: "Die Pädagogik tritt in den Hintergrund."
Im Zuge unserer Petition gegen zu viel Bürokratie an Schulen haben uns zahlreiche Erfahrungsberichte erreicht. Lehrkräfte wie auch Eltern erzählen darin über ein Bürokratiemonster, das an Schulen tobt und ihnen Zeit frisst, die sie für ihren eigentlichen Job benötigt hätten: den Unterricht und die persönliche Betreuung des Kindes. Die Situation an Schulen bleibt also angespannt. Welche Belastung die Bürokratie für Lehrende darstellt, kannst du hier anhand einiger Beispiele nachlesen.
3 Lösungen, um das Bürokratiemonster aus den Schulen zu vertreiben
An Österreichs Schulen geht ein Monster um. Das Bürokratiemonster frisst am liebsten die Zeit der Lehrkräfte. Statt sich um die kleine Paula zu kümmern, müssen Lehrkräfte teils unnötige Listen für Bildungsminister Martin Polaschek ausfüllen. Der Unterricht und die Kinder rücken dadurch in den Hintergrund. Das haben uns auch 75% der Lehrkräfte in einer österreichweiten Umfrage bestätigt. Wir haben daher nach dem "Kryptonit" des Bürokratiemonsters, das es unschädlich macht, gesucht. Und es gefunden!
WKO-Entlastung? Eher "So tun, als ob"-Politik.
Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen.
Glaubwürdigkeits-Check: ÖVP und Kinderbetreuung?
Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Also, das ist nicht normal!
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
Helmut, wie kam es zu der Kurz-Anklage?
Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte.
Offener Brief an Minister Kocher
Offener Brief: Ausbildungsordnung entrümpeln – Lehrlingsausbildung revolutionieren!