Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „von innen heraus demontiert werden“. Ein schrittweiser Ausstieg also...
Damit du die Vorteile sehen und erleben kannst, die uns die EU bietet, muss sie sich natürlich für dich rechnen. Nur so wird die Abwehrkraft gestärkt, die es braucht, um gegen „Anti-Europa-Propaganda“ aufzustehen. Jenen, die Europa schwächen wollen und gezielt Hass gegen die EU streuen, muss endlich vereint und entschlossen entgegengetreten werden. Es braucht einen echten Pakt des Vertrauens, um das Vertrauen in zentrale Institutionen und die liberale Demokratie wieder zu stärken.
Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass Österreich von russischer Seite angegriffen wird. Wir Österreicher:innen sind dem völlig wehrlos ausgeliefert. Schlimmer noch, Rechtspopulist:innen halten Putin auch noch die Tür auf.
In den ersten Schuldiskussionen, die unsere Kandidat:innen für die EU-Wahl absolvieren, ist eine der ersten Fragen immer: Was kann die EU für mich tun? Vieles, sagen wir – aber ein wesentlicher Punkt fehlt auch uns.Bildung muss EU-weit gedacht werden. Machen wir daher Bildung zur 5. Grundfreiheit der EU und schaffen wir damit die Chance, die Grenzen bei der Bildung aufzulösen!
Reden reicht nicht. Wir müssen jetzt handeln und der Teuerung den Kampf ansagen! Was wir damit meinen?Die Menschen brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum, um das tägliche Leben bestreiten zu können und auf lange Sicht auch etwas ersparen zu können. Das heißt: Steuern und Preise runter, Herr Finanzminister! Anstatt die Inflation zu bekämpfen, heizen die Regierenden in Bund und Land die Teuerung noch an. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne stehen aus Machtinteresse einer Entlastung der Bürger:innen im Weg. Anstatt den Wettbewerb zu stärken, schwächen sie die Kaufkraft der Menschen.
Der Generationenvertrag braucht ein Update. Die Jungen alle Chancen.Wir wollen den Menschen wieder Mut machen und Vertrauen zurückgeben, nicht nur in die Politik, sondern auch in die eigene Zukunft. Das ist uns vor allem für die Jungen wichtig!
Über das Leben einer Frau gerechnet verdient sie rund 585.000 Euro weniger Bruttoeinkommen als ein Mann, bedingt durch Teilzeitarbeit, unterschiedliche Berufe, und unfair verteilte Kinderbetreuungszeiten.
Europäer:in in Österreich aufgepasst: Du bist wahlberechtigt! Registriere dich noch bis zum 26. März und lass uns Europa gemeinsam gestalten. Du hast einen österreichischen Pass? Dann erzähl deinen europäischen Freund:innen unbedingt von ihrem Wahlrecht in Österreich.
„I sperr zua, i wü meinen Kinder des net antuan!" Diesen Satz hörte Sepp Schellhorn in den letzten Monaten während seiner Mittelstandstour häufiger. Nur der Dialekt änderte sich mit dem Ort, an dem er sich gerade aufhielt. Quer durch Österreich fragen sich die Menschen, wie sie sich, ihre Kinder und ihre Betriebe bei der steuerlichen Belastung noch über Wasser halten sollen. Sepp fackelt daher nicht lange und wird bei seinem Nationalrats-Comeback gleich drei Entlastungspakete zur Rettung des Mittelstands auf den Tisch der Regierung legen – mal sehen, ob die davon munter werden...
In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.
Helmut Brandstätter: „Unsere europäischen Werte sind massiv unter Beschuss. Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.“
Sie führen die NEOS-Liste zur EU-Wahl an: Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh stehen für ein starkes Europa für alle Generationen, das auch Österreich stark, sicher und zukunftsfit macht. In diesem Blog erfährst du mehr über die beiden, was ihr Antrieb ist und was das Duo so einzigartig macht.
Am 24. Februar jährt sich der verhängnisvolle Überfall Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Erst vergangene Nacht erfolgte ein erneuter Bombenangriff auf die Stadt Charkiw. Sogar ein Säugling verlor dabei sein Leben. Niemand ist vor Putins mörderischer Hand sicher. Und Österreich? Ja, Österreich füllt weiterhin seine Kriegskasse.
Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.