Europäer:in in Österreich aufgepasst: Du bist wahlberechtigt! Registriere dich noch bis zum 26. März und lass uns Europa gemeinsam gestalten. Du hast einen österreichischen Pass? Dann erzähl deinen europäischen Freund:innen unbedingt von ihrem Wahlrecht in Österreich.
„I sperr zua, i wü meinen Kinder des net antuan!" Diesen Satz hörte Sepp Schellhorn in den letzten Monaten während seiner Mittelstandstour häufiger. Nur der Dialekt änderte sich mit dem Ort, an dem er sich gerade aufhielt. Quer durch Österreich fragen sich die Menschen, wie sie sich, ihre Kinder und ihre Betriebe bei der steuerlichen Belastung noch über Wasser halten sollen. Sepp fackelt daher nicht lange und wird bei seinem Nationalrats-Comeback gleich drei Entlastungspakete zur Rettung des Mittelstands auf den Tisch der Regierung legen – mal sehen, ob die davon munter werden...
In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.
Helmut Brandstätter: „Unsere europäischen Werte sind massiv unter Beschuss. Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.“
Sie führen die NEOS-Liste zur EU-Wahl an: Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh stehen für ein starkes Europa für alle Generationen, das auch Österreich stark, sicher und zukunftsfit macht. In diesem Blog erfährst du mehr über die beiden, was ihr Antrieb ist und was das Duo so einzigartig macht.
Am 24. Februar jährt sich der verhängnisvolle Überfall Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Erst vergangene Nacht erfolgte ein erneuter Bombenangriff auf die Stadt Charkiw. Sogar ein Säugling verlor dabei sein Leben. Niemand ist vor Putins mörderischer Hand sicher. Und Österreich? Ja, Österreich füllt weiterhin seine Kriegskasse.
Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.
Und jährlich grüßt die Ignoranz. Gegossen in Zahlen wird jedes Jahr aufs Neue – nicht nur am Tag der Elementarbildung – klar: Die Bundesregierung schert sich nicht im Geringsten um die elementare Bildung der Kinder in Österreich. Heute und an jedem anderen Tag im Jahr fordern wir NEOS eine Bildungsoffensive in der Elementarpädagogik! Damit kein Kind zurückgelassen wird, Pädagog:innen endlich wertschätzende Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden, und Eltern ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz erhalten.
Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog.
Die Wiener:innen haben sich in herausfordernden Zeiten spürbare und vernünftige Entlastung verdient – und eine Regierung, auf die sie sich verlassen können. Im Zuge der Regierungsklausur stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bereits umgesetzte Maßnahmen vor und gab Einblicke in künftig geplante Schritte, um die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten.
Auch wenn der reguläre Wahltermin erst im Herbst ansteht, wir stehen in den Startlöchern und sind wie die Pfadfinder „allzeit bereit!“, um Verantwortung zu übernehmen. Denn die Schlammschlacht zwischen ÖVP, SPÖ und der FPÖ, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt, verspricht jetzt schon Stillstand bei den wichtigsten Reformen. Daher wäre es besser, dich nicht länger warten zu lassen.
Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
ÖVP und Grüne haben sich nicht nur nicht an ihr Versprechen gehalten, die Steuerlast zu senken, sie erhöhen die Last sogar noch im kommenden Jahr. Anstatt bei sich selbst zu sparen und notwendige Reformen anzugehen, wird einfach tiefer in deine Taschen gegriffen. Hier erfährst du alle Details dazu.
Wir gratulieren Markus Astner zum verdienten ersten Platz unserer #sagtsonstkeiner-Challenge. Mit seiner Rede zum Thema Bildung hat er uns direkt ins Herz geschrieben. Diese wird nicht nur im Parlament von unserer Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger vorgetragen, sie wird hiermit nun auch für die digitale Ewigkeit festgehalten.